Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat bei der Sofioter Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Iwan Geschew erstattet und behauptet, der Staatsanwalt habe drei Straftaten begangen. Die erste Straftat – nicht reglementierte..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew will heute im Obersten Justizrat eine Forderung für die Suspendierung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow einbringen. In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende des Rates, Bojan Magdalintschew, für das BNT,..
„Als ich aus den USA ankam, wurde ich aufgefordert, meinen Rücktritt bis 10.00 Uhr einzureichen. Meine Familie wurde erwähnt, und auch, dass wenn ich das nicht täte, jemand die 'Enter'-Taste mit irgendwelchen Sachen und Videos drücken würde. Ergo..
Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen. Der Abgeordnete der Koalition „Wir..
Richter, Staatsanwälte und Ermittler sowie Angestellte der Justiz haben vor dem Gerichtspalast in Sofia in Unterstützung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew demonstriert, auf den am 1. Mai ein Mordanschlag verübt wurde. Ähnliche Initiativen gab..
Wir suchen noch 3 Kandidaten für einen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow bekannt. Er erinnerte daran, dass Bulgarien den Richter nicht direkt nominiert, sondern drei..
Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein..
„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..
„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..
